Notrufe in Rheinland-Pfalz

Pressemitteilungen und Stellungnahmen

August 2008: Offener Brief an den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien Herrn Serge Brammertz

Sehr geehrter Herr Brammertz,

die Landesarbeitsgemeinschaft der Frauennotrufe in Rheinland Pfalz begrüßt die Verhaftung von Radovan Karadžić, weil wir ihn als einen der Hauptverantwortlichen für Massenmord und systematischen Terror einschließlich Vergewaltigung und anderer Formen sexualisierter Gewalt gegen die nicht-serbische Bevölkerung von Bosnien-Herzegowina betrachten.

Als Mitarbeiterinnen von Fachstellen zum Thema Sexualisierte Gewalt ist es für uns besonders wichtig, dass Karadžić auch für die geschlechtsspezifischen Verbrechen, die gegen Frauen verübt wurden, zur Verantwortung gezogen wird. Nur so ist wenigstens ein Teil von Gerechtigkeit für die vielen Frauen und Mädchen, die Massenvergewaltigungen und sexualisierte Folter während des Krieges erlitten haben, gewährleistet.

Der UN-Sicherheitsrat hat Ende Juni in New York einstimmig eine Resolution verabschiedet, in der er das Ende der sexuellen Gewalt gegen Frauen und Mädchen in bewaffneten Kriegen fordert. In der Resolution 1820 ruft das UNO-Gremium alle Kriegsparteien auf, «sofort jede Form von sexueller Gewalt gegen Zivilisten einzustellen und Maßnahmen zum Schutz zu ergreifen». Vergewaltigungen und andere Formen der sexuellen Gewalt werden nun als «Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Bestandteil des Völkermordes» geahndet.

Die Landesarbeitsgemeinschaft der Frauennotrufe hat mit dem Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe (BFF) die Forderung des UN-Sicherheitsrates nach einem Ende der sexuellen Gewalt gegen Mädchen und Frauen in Krisengebieten und deren Androhung, die Verantwortlichen strafrechtlich zu verfolgen, als “seit langem überfällige Entscheidung” bewertet.

Als Chefankläger obliegt Ihnen die Verantwortung dafür, durch die Anklageschrift den Frauen und Mädchen eine Chance auf Gerechtigkeit zu eröffnen. Sexualisierte Gewalt ist einen Bestandteil von Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit  Kriegsverbrechen

Deshalb fordern wir Sie auf, sexualisierte Gewalt als eigenständigen Anklagepunkt in die überarbeitete Anklageschrift gegen Karadžić zu übernehmen.

Die Frauennotrufe in Rheinland Pfalz arbeiten seit 30 Jahren zum Thema Sexualisierte Gewalt. Wir wissen, um die langanhaltenden Folgen von Sexualisierter (Kriegs-) Gewalt. Wir bestätigen die Erfahrungen von Medica Mondiale zum Thema:

„Das individuelle Vergewaltigungs-Trauma wird potenziert durch das Stigma der Vergewaltigung, das sich in sozialer Ausgrenzung  zeigt. Die Opfer dieser Verbrechen werden dazu verdammt, mit den Konsequenzen individuell umgehen zu müssen, wenn ihnen die volle Anerkennung der  Schwere und des Ausmaßes von Kriegsvergewaltigungen verweigert wird. Eine klare, konsequente, sichtbare und entschlossene Verfolgung der Täter spielt eine entscheidende Rolle in der Anerkennung dieser Verbrechen; sie ist eine Grundvoraussetzung für jeden Heilungsprozess. Diese Frauen haben ein Recht auf Wiedergutmachung.“ (Medica Mondiale)

Die Landesarbeitsgemeinschaft der Frauennotrufe in Rheinland Pfalz wird – wie viele Kolleginnen in Deutschland – das Fortschreiten dieses Gerichtsverfahrens sehr genau beobachten.

Bitte bedenken Sie auch, welche Signalwirkung dieses Gerichtsverfahren haben wird und welche Hoffnungen auf Gerechtigkeit für Frauen daran geknüpft ist.

Wir bitten Sie mit diesem Schreiben, unseren Forderungen nachzukommen und verbleiben
mit freundliche Grüßen

Anette Diehl (Frauennotruf Mainz)
Astrid Rund (Frauennotruf Rhein-Hunsrück-Kreis)
für die Landesarbeitsgemeinschaft der Notrufe in Rheinland Pfalz

Landesarbeitsgemeinschaft der autonomen Notrufe in Rheinland-Pfalz
c/o Notruf Mainz, Anette Diehl, Telefon: 0 61 31 - 22 12 13
c/o Frauennotruf Rhein-Hunsrück-Kreis, Astrid Rund, Telefon: 06761-13636