Zur Navigation springen. Zum Inhalt springen.

Logo des Frauennotrufes: Ein Frauenzeichen, in dessen eine stilisierte Hand einen Telefonhörer hält.Notruf und Beratung für vergewaltigte Frauen und Mädchen in Mainz e.V.
Fachstelle zum Thema sexualisierte Gewalt
Telefon: 0 61 31 - 22 12 13
Info-Kampagne: Fiese Drogen im Glas
Ko-Tropfen - fiese Drogen im Glas
KO-Tropfen - Video-Clip
Achtung: Der Notruf zieht um
Navigation
Inhalt
Bild: Ein Stein im Wasser mit eingravierter Kompassrose

Notrufe in Rheinland-Pfalz

Pressemitteilungen und Stellungnahmen

"Vergewaltigung verurteilen – Schutzlücken schließen"
Fachtagung der Frauennotrufe in Rheinland Pfalz zur geplanten Strafrechtsreform bei Vergewaltigung am 05. Oktober 2015 in Mainz

Vergewaltigung und sexuelle Nötigung sind schwerwiegende Straftaten. Dennoch gibt es, trotz gestiegener Anzeigen, seit den 1980er Jahren keinen Anstieg der Anklagen. Das bedeutet: die meisten Anzeigen enden mit einer Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft und gelangen gar nicht zu einem Prozess. Als Grund hierfür wird meist die schwierige Beweislage gesehen, d.h. keine direkten Tatzeugen, keine Beweise und Aussage gegen Aussage. Dies trifft jedoch nur zum Teil zu.

Ein weiterer Grund ist in der aktuellen Rechtslage zu finden: nach §177 StGB muss die sexuelle Handlung entweder mit Gewalt, durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben oder durch das Ausnutzen einer schutzlosen Lage der Betroffenen erzwungen worden sein. Ein deutliches "Nein" reicht zur Erfüllung des Straftatbestands nicht aus, die sexuelle Selbstbestimmung wird durch das Strafrecht nicht grundsätzlich geschützt. Ob die Handlung also strafbar ist, hängt derzeit allein davon ab, inwieweit eine Betroffene in der Lage war, sich zu wehren.

Seit langem weisen unterschiedliche Frauenverbände wie auch der Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe bff auf die bestehenden Schutzlücken im Bereich des Sexualstrafrechts hin und fordern eine Reform.

Bestärkt werden die Fachfrauen durch die sogenannte Istanbul-Konvention des Europarates: sie verlangt, dass alle nicht-einverständlichen sexuellen Handlungen strafbar sind und eine effektive Strafverfolgung stattfindet.

Die zwölf rheinland-pfälzischen Frauennotrufe unterstützen seit mehr als 35 Jahren vergewaltigte Frauen und Mädchen und kämpfen für die Verbesserung der Situation von Betroffenen. Als Mitglieder im Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe bff beteiligen sie sich seit vergangenem Jahr an der bundesweiten Kampagne "Vergewaltigung verurteilen" zur Reform des Strafrechts.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat nun die Forderungen aufgegriffen und einen Referentenentwurf zur Änderung des Strafrechts vorgelegt, der die Schutzlücken in der derzeitigen Rechtslage zur sexuellen Nötigung/Vergewaltigung schließen soll.

Zu einer Diskussion über die Notwendigkeit einer Reform und die Reformvorschläge des Bundesjustizministeriums laden die rheinland-pfälzischen Frauennotrufe in Kooperation mit der Heinrich Böll Stiftung RLP und dem Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugendliche und Frauen RLP am 05. Oktober 2015 von 13-16.30 Uhr in die Aula der Bereitschaftspolizei in Mainz ein. Katja Grieger, Geschäftsführerin des Bundesverbands Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe bff und Sabine Kräuter-Stockton, Oberstaatsanwältin Staatsanwaltschaft Saarbrücken werden über die bisherige Ausgangslage, die geforderten Reformen und den Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums referieren. Moderiert wird die Veranstaltung von Dr. Daniela Engelhardt, SWR.

Anmeldungen bis zum 22. September 2015 erforderlich im Frauennotruf Mainz unter info@frauennotruf-mainz.de.

Laden Sie sich den Flyer zur Fachtagung herunter (PDF)

Verantwortlich:
Eva Jochmann (Frauennotruf Mainz) für die LAG-Frauennotrufe