Erfolgreiche Postkartenaktion geht in die 2. Runde
Nach dem Erfolg im November 2024 geht die Postkartenaktion der rheinland-pfälzischen Frauennotrufe zum Gewalthilfegesetz in die zweite Runde: Heute, am 03. Dezember 2025, wurden die Postkarten dem Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer und der Frauenministerin Katharina Binz übergeben.
Kurz vor den Neuwahlen im Februar 2025 wurde das längst überfällige Gewalthilfegesetz verabschiedet und trat am 28.2.2025 in Kraft. Es sieht erstmals einen Anspruch für gewaltbetroffene Frauen und Kinder auf Schutz und Beratung vor. Auch wenn es Schutzlücken aufweist, kann es von Betroffenen als Meilenstein gewertet werden. Im Vorfeld ging eine entschlossene Postkartenaktion der Landesarbeitsgemeinschaft der Frauennotrufe an den Start, um eine Verabschiedung des Gesetzes zu forcieren und dem Thema öffentlichen und politischen Raum zu geben.
Fast genau ein Jahr später fordern die Mitarbeiterinnen der Frauennotrufe nun eine konsequente Umsetzung auf Landesebene. Die Postkarten ähnlich, die Forderungen modifiziert!
„Einfach versenden, reicht nicht“, so Ruth Petri vom Frauennotruf Trier. „Wir wollten die Karten verbunden mit unseren Forderungen gerne persönlich übergeben, um Raum zu schaffen für unsere Argumente.“
Heute, am 03. Dezember 2025, traf sich dazu eine Abordnung der Frauennotrufe Rheinland-Pfalz mit dem Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer und der Frauenministerin Katharina Binz – mit Postkarten und Forderungen „im Gepäck“. „Diese Übergabe wollten wir nutzen, um zu verdeutlichen, dass der gesetzliche Rechtsanspruch auf Beratung 2032 nur möglich wird, wenn jetzt ein adäquater Ausbau des Hilfesystems erfolgt, in bedarfsgerechte Maßnahmen investiert wird und Schutzlücken geschlossen werden“, so die erfahrene Mitarbeiterin des Frauennotrufs Mainz, Anette Diehl.
Frauenministerin Katharina Binz betonte bei der Übergabe: „Die Postkartenaktion der rheinland-pfälzischen Frauennotrufe unterstreicht eindrücklich, wie wichtig eine konsequente Umsetzung des Gewalthilfegesetzes in Rheinland-Pfalz ist. Als Frauenministerin ist es mir ein Anliegen, dass der gesetzliche Anspruch auf Schutz und Beratung Schritt für Schritt Realität wird. Das Frauenministerium setzt sich daher dafür ein, die notwendigen Voraussetzungen für ein verlässlich finanziertes und bedarfsgerecht ausgestaltetes Hilfesystem zu schaffen. Die langjährige Arbeit der Frauennotrufe und ihr Engagement, auch heute mit der Übergabe der Postkarten, tragen wesentlich dazu bei, dass wir diesen Weg klar und entschieden weitergehen können.“
Das Gewalthilfegesetz ist Teil der Umsetzung der Istanbul-Konvention, die seit 2018 in Deutschland gilt. Es regelt das Unterstützungssystem für gewaltbetroffene Frauen erstmals bundesgesetzlich und bindet den Bund in die Regelfinanzierung der Angebote ein. Ein Meilenstein im Umsetzungsprozess und eine Stärkung der Unterstützungsangebote für Betroffene. Damit aus diesem gesetzlichen Meilenstein ein sicheres Gebäude hier vor Ort wird, braucht es ein gutes Fundament. Daher fordern die rheinland-pfälzischen Frauennotrufe:
- Zuverlässige, bedarfsgerechte Finanzierung zur dauerhaften Sicherung der Unterstützungseinrichtungen
- Klare Zuständigkeiten
- Expertise zu allen Formen sexualisierter Gewalt, um passende Hilfe zu ermöglichen
„Sexualisierte Gewalt ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, das gesamtgesellschaftlich gelöst werden muss. Dazu braucht es sowohl Prävention als auch die Unterstützung Betroffener. Die Umsetzung des Gewalthilfegesetzes sollte kein Nischenthema eines Ministeriums bleiben, sondern von der gesamten Landesregierung und über alle demokratischen Lager hinweg angegangen werden“, kommentiert Miriam Kösterkamp vom Frauennotruf Idar-Oberstein.
„Gerade in einem Flächenland wie Rheinland-Pfalz braucht es für regionale Herausforderungen spezifische Lösungen und einen flächendeckenden Ausbau von Unterstützungsorganisationen – damit der Zugang zu Hilfe nicht vom Wohnort abhängt“, ergänzt Sabine Wollstädter vom Frauennotruf Mainz.
Die Frauennotrufe fordern zudem, dass alle Betroffenen von geschlechtsspezifischer Gewalt adäquat unterstützt werden können – auch queere Personen und sehr junge Menschen sowie Menschen mit prekärem Aufenthaltsstatus.
Mit ihrer Aktion machten die Frauennotrufe heute deutlich: Nur mit ausreichender Finanzierung und klaren Zuständigkeiten kann das Gewalthilfegesetz zu einem echten Schutzinstrument für Betroffene werden. Diese Botschaft wollten sie mit Entschlossenheit in die Ministerien tragen.
Rheinland-Pfalz, 03.Dezember 2025
Verantwortlich für den Text: Miriam Kösterkamp (Frauennotruf Idar-Oberstein), Ruth Petri (Frauennotruf Trier) & Sabine Wollstädter (Frauennotruf Mainz e.V.)
