Ministerpräsidentin Malu Dreyer sprach am frauenpolitischen Nachmittag des Frauenbündnis RLP zum Thema „Frauen:Perspektiven“ im Januar. Fast 80 Teilnehmenden aus den unterschiedlichsten Lebens- und Arbeitsbereichen teilnahmen diskutierten im Anschluss über die vielfältigen Themenbereiche.
Für das Frauenbündnis Rheinland Pfalz sprach Eva Weickart die Begrüßungsrede:
Herzlich willkommen Ihnen allen hier im Gutenberg-Museum zu unserem frauenpolitischen Nachmittag mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Herzlich willkommen, Frau Ministerpräsidentin, liebe Malu! Herzlich willkommen Ihnen allen im Namen des Frauenbündnisses Rheinland-Pfalz. Wir, die zwölf Organisationen des Frauenbündnisses, freuen uns sehr, dass wir mit Dir auch in diesem Jahr eine Veranstaltung zur Frauenpolitik machen können.
Für diejenigen, die uns nicht so gut kennen und einordnen können: Das Frauenbündnis wurde 1998 ins Leben gerufen und besteht aus ganz unterschiedlichen landesweit und regional engagierten und nicht-parteigebundenen Frauenorganisationen. So begrüße ich Sie hier auch nicht als Leiterin des Mainzer Frauenbüros, sondern als Vertreterin der Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Frauenbüros im Frauenbündnis.
Wir sind ein Bündnis von Frauen aus der Frauenpolitik und eines für die Frauenpolitik in Rheinland-Pfalz. In diesen 18 Jahren hat das Frauenbündnis immer wieder mit Veranstaltungen und mit Aktionen in frauen- und gleichstellungspolitische Debatten hier in Rheinland-Pfalz eingegriffen und sich positioniert.
Schön, dass Sie alle heute kommen konnten und besonders schön ist, dass wir die Möglichkeit haben, uns hier im Gutenberg-Museum zu treffen. Passend zum Thema an einem Ort sein, der von einer Frau geleitet wird. Unser allerherzlichster Dank gilt daher der Direktorin dieses Hauses, Dr. Annette Ludwig, und ihren Mitarbeiterinnen im Gutenberg-Museum, dass wir den Vortragssaal dafür nutzen dürfen. Frauenpolitik muss ja im wahrsten Sinne des Wortes immer Druck machen – da sind wir doch im Weltmuseum der Druckkunst gut aufgehoben!
Frauen:Perspektiven
Frauen:Perspektiven haben wir diese Veranstaltung genannt und um die Perspektiven für Frauen im Jahr 2016 - und darüber hinaus - soll es heute Nachmittag gehen. Da geht es um uns alle, da geht es eben auch um die Chancen von Frauen, in Führung zu gehen.
Für das Gastreferat ist Malu Dreyer geradezu prädestiniert, denn sie ist nicht nur die erste Frau an der Spitze dieses Bundeslandes, sondern auch die erste Frau in dieser Funktion, die selbst aus der Frauenpolitik kommt – und der dieser Umstand tatsächlich nicht geschadet hat. Denn normalerweise gehört die Frauenpolitik nicht zu den Politikfeldern, auf denen politische Karrieren wachsen. Im vergangenen Jahr hat das Frauenbündnis Malu Dreyer für ihre kühne Tat, ein fast ausschließlich weibliches Kabinett zu bilden, zur Ritterin geschlagen und ihr damit den Auftrag gegeben, stets eine Bresche für die Frauenpolitik zu schlagen und frauenpolitische Errungenschaften mutig zu verteidigen.
Da hat sie noch viel zu tun!
Wir sind es als Frauen ja eigentlich gewöhnt, ständig mit doppelten Botschaften traktiert zu werden. Doch die letzten Monate, Wochen und Tage machen überdeutlich, wie doppelbödig unsere weibliche Wirklichkeit ist.
So oft, wie in der jüngsten Vergangenheit wurde – jedenfalls kann ich mich daran nicht erinnern – das hohe Lied von der bei uns unumstößlich gesetzten Gleichberechtigung von Frauen und Männern noch nie gesungen. Gesungen sozusagen im Wertekanon!
Viele von denen, die gerade ganz laut singen, ob solo oder im Chor, sind bislang kaum beim Kampf um Frauenrechte, um echte frauenpolitische Fortschritte auffällig geworden.
Viele von denen, die jetzt so tun, als hätten sie die Gleichberechtigung erfunden, entpuppen sich bei näherer Betrachtung als allerwürdigste Vertretungen des organisierten Patriarchats.
Gar manche, die da heute unsere Werteordnung beschwören, haben doch sonst allenfalls ein herablassendes Lächeln für Frauen- und Gleichstellungspolitik übrig. Wenn sie nicht gerade mit Schaum vor dem Mund vom so genannten Genderwahn sprechen.
Dazu nur ein kleines Beispiel, weil es ja heute eben gerade auch um die Partizipationschancen von Frauen geht: Was wurde (und wird immer noch!) für ein Affentanz aufgeführt, als es um die Minitaturquote für Aufsichtsratsposten ging, die nun ab dem 1. Januar gilt. Da konnte frau den Eindruck gewinnen, an dieser gesetzlichen Regelung ginge die gesamte deutsche Wirtschaft, wenn nicht gar das ganze Abendland zugrunde. Und beides ist ebenfalls in Gefahr durch ein Entgeltgleichheitsgesetz!
Denn auch da erreichen uns ständig doppelte Botschaften. Die meisten von uns müssen ja nur ganz normal jeden Tag zur Arbeit gehen, um sich die herrschende Geschlechterordnung und den alltäglichen Sexismus zu vergegenwärtigen.
Ebenso doppelt ist die Botschaft beim Thema Gewalt an Frauen. Nicht wenige von denen, die sich nach der Silvesternacht von Köln, Hamburg, Stuttgart und anderen Orten zu Wort gemeldet haben, haben bislang keinen Finger gerührt, um sexualisierte Gewalt an Frauen, um Sexismus, um Gewalt an Frauen wirksam zu bekämpfen - geschweige denn, das Ausmaß der Gewalt an Frauen überhaupt ernst zu nehmen. Meiner Wahrnehmung nach gehörte das Wort Selbstbestimmungsrecht von Frauen bislang kaum zum aktiven Wortschatz derer, die da jetzt Sendezeiten oder Zeitungsseiten füllen.
Bis heute hat beispielsweise Deutschland das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, kurz Istanbuler Konvention genannt, zwar unterzeichnet, aber nicht ratifiziert, sprich nicht umgesetzt. Dass wir Schutzlücken haben? Ach was?! – hätte Loriot gesagt.
Erinnert sei auch daran, dass all die Unterstützungs-, Beratungs- und Hilfeeinrichtungen bei Gewalt an Frauen, die jetzt wieder so gefragt sind, einmal von Frauen ins Leben gerufen wurden – meist gegen erhebliche gesellschaftliche Ignoranz und offene Widerstände. Und die meisten dieser Einrichtungen sind überlastet und unterfinanziert – und das auch nicht erst seit der Nacht vom 31. Dezember auf den 1. Januar.
Umso wichtiger ist uns als Frauenbündnis, für Frauenpolitik zu streiten. Dazu gehört ganz zentral die Beteiligung von Frauen an der Macht – die Hälfte der Macht! Dazu gehört in diesen Zeiten wohl für uns auch, daran zu erinnern, dass Sexismus und Rassismus gemeinsame Wurzeln haben.
Wir wollen heute Nachmittag aber zusammen mit der Ministerpräsidentin Frauenperspektiven jenseits rhetorischer Floskeln einnehmen und uns anschauen, wie wir Frauen und die Frauenpolitik einmal mehr in Führung bringen können.
Damit Sie nicht nur zuhören, sondern auch mitsprechen können, wird Sie später Anette Diehl von der LAG der Frauennotrufe in Rheinland-Pfalz durch die Diskussion begleiten.
Nun aber freue ich mich auf die Frauenperspektiven von Ministerpräsidentin Malu Dreyer und wünsche uns allen einen frauenpolitisch anregenden und nachhaltigen Nachmittag.