Frauenbündnis fragt – Parteien antworten
Welche frauen- und gleichstellungspolitischen Ziele wollen Sie als (Mit-)Regierungspartei in der neuen Wahlperiode selbst verfolgen oder unterstützen?
Das hat das Frauenbündnis Rheinland-Pfalz die zur Landtagswahl am 14. März antretenden Parteien gefragt, an deren Antworten die Bündnis-Organisationen Interesse haben. Seit Gründung 1998 sind Fragen vor (Landtags-)Wahlen guter Brauch im Frauenbündnis.
„Wir fragen die Parteien nicht, um daraus eine Wahlempfehlung abzuleiten, sondern weil die Antworten nützlich sind, um die Parteipolitik und/oder das Regierungshandeln in den kommenden fünf Jahren zu beurteilen“, so Regine Hungershausen vom Frauenzentrum Mainz für das Frauenbündnis Rheinland-Pfalz.
22 Fragen umfasste der frauen- und gleichstellungspolitische Katalog zur Landtagswahl 2021, leicht zu beantworten durch ein Kreuzchen bei Ja oder Nein. Bündnis 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP, LINKE und SPD nutzten die Chance zur Teilnahme – und damit alle befragten Parteien.
Breite Einigkeit bei erwartbaren Differenzen
Auf den ersten Blick sieht es nach größtmöglicher Koalition in Sachen Frauenpolitik aus: beinahe die Hälfte aller Fragen (und damit Forderungen) werden von allen fünf Parteien mit Ja beantwortet:
Ausbau von Kinderbetreuung, bessere Bezahlung für systemrelevante Berufe, geschlechtergerechte Arbeitszeitmodelle, umfassender Schutz von Frauen und Mädchen vor (sexualisierter) Gewalt im Sinne der Istanbul-Konvention. Selbst Gender Budgeting als gleichstellungs- und haushaltpolitisches Instrument, all das findet ungeteilte Zustimmung und lässt darauf hoffen, dass eine künftige Landes-regierung, in welcher Konstellation auch immer, auf diesen Gebieten tätig wird.
100 Prozent Ja auf alle Fragen und Forderungen gibt es von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN.
CDU, FDP und SPD bieten ein weniger homogenes Bild. SPD und CDU antwor-teten darüber hinaus mit zum Teil ausführlichen Begleittexten.
Unterschiedliche Positionen zeigen sich beispielsweise bei den Fragen nach Initi-ativen für ein paritätisches Wahlgesetz, nach Frauenquoten für Führungspositionen in Unternehmen oder Abschaffung des Ehegattensplittings.
Im Ergebnis sind diese Unterschiede für das Frauenbündnis nicht überraschend, sind sie doch seit langem Teil der jeweiligen Parteipolitik: Die SPD spricht sich für ein Paritätsgesetz aus, CDU und FDP nicht. CDU und SPD sind für Frauenquoten für Führungspositionen, für die FDP kommen Quoten nicht in Frage, ebenso wenig ein Recht auf selbstbestimmtes mobiles Arbeiten.
Unterschiedliche Prioritäten setzen die Parteien auch bei der Frage nach struktu-rellen Verbesserungen für kommunale Frauen- und Gleichstellungspolitik. Während sich Bündnis 90/DIE GRÜNEN, CDU und LINKE für eine Neufassung der Gemeindeordnung bzw. Landkreisordnung in dieser Frage aussprechen, sehen SPD und FDP keinen Handlungsbedarf, die Situation der kommunalen Frauenbüros zu verbessern.
Für echte Überraschung aber sorgt, dass sich alle fünf Parteien dafür einsetzen wollen, dass jede ungewollt Schwangere in Rheinland-Pfalz eine Möglichkeit zum Abbruch in Wohnortnähe findet. Wohnortnähe heißt dabei für das Frauenbündnis unter 35 Kilometer. Das wäre für Rheinland-Pfalz eine halbe Revolution, da es momentan in weiten Teilen des Landes überhaupt keine Praxis oder Klinik gibt, in denen Schwangerschaftsabbrüche möglich sind.
Alle Gemeinsamkeiten und Unterschiede auf einen Blick bietet die beigefügte Übersicht.
Was noch zur Wahl am 14. März dazu gehört:
Frauenanteil auf den Landeslisten der befragten Parteien
Spitzenkandidatinnen und damit gleich mehrere Aspirantinnen auf den Posten der Ministerpräsidentin zu haben, ist für Rheinland-Pfalz nichts Neues. Schon zur Landtagswahl 2016 traten Malu Dreyer (SPD), Julia Klöckner (CDU) und Eveline Lemke (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) auf Platz 1 ihrer Listen an.
Drei Spitzenkandidatinnen gibt es auch zur Wahl am 14. März. Die drei Parteien der amtierenden Ampelkoalition werden repräsentiert durch Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Ministerin Anne Spiegel (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) und Wirtschaftsstaatsekretärin Daniela Schmitt (FDP).
Insgesamt schicken die fünf befragten Parteien für die 101 Sitze im Landtag 239 Kandidat:innen ins Rennen. (89 Frauen und 150 Männer.)
Durchgängig quotiert sind die Listen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. (Grüne insgesamt 70, 35 Frauen und 35 Männer; LINKE insgesamt 20, zehn Frauen, zehn Männer).
Bei der SPD gilt das Reißverschlussprinzip bis Platz 41, unter den insgesamt 52 Kandidat:innen sind 21 Frauen.
Für die CDU treten ebenfalls 52 Personen an, darunter 13 Frauen. Alternierend besetzt ist die Landesliste bis Platz 12.
Die FDP hat insgesamt 45 Personen nominiert, davon elf Frauen. Auf den Plätzen 1 bis 12 kandidieren fünf Frauen.
Zum Vergleich: zur Landtagswahl 2016 traten die fünf befragten Parteien mit insgesamt 429 Personen an. (153 Frauen und 276 Männer.)
33 Frauen aus ihren Reihen wurden dann in den Landtag gewählt.
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